Frankfurt (ots) - Trotz aller Bekundungen der Solidarität - etwa im Bundestag - mit Israel im Kampf gegen den Terror der Hamas und mit der jüdischen Gemeinschaft hierzulande schildern Juden ein Gefühl der Einsamkeit. Die nichtjüdische Mehrheit tut sich schwer, sich in die bedrohliche Gemengelage aus Massakern in Israel und Judenhass in Deutschland einzufühlen. Sich vorzustellen, was Traumata anrichten. Diese deutsche Gesellschaft muss empathischer werden, wenn sie dem ...
Frankfurt (ots) - Es ist folgerichtig, wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Beitrittsgespräche mit der Ukraine empfiehlt. Schließlich wollen die EU-Staaten dem von Russland überfallenen Land eine Perspektive bieten. Es mag auch dynamisch klingen, wenn auch die Aufnahmeprozesse von Moldau, Bosnien und Herzegowina sowie Georgien beschleunigt werden sollen. Ehrlicher wäre es allerdings, wenn sie auch etwas zum Zeitplan gesagt hätte. Denn der Aufnahmeprozess ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil ist nicht überraschend: Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verweigert Sterbewilligen die Erlaubnis, Natrium-Pentobarbital zu erwerben, um sich damit zu töten. Das Betäubungsmittel gilt als das sicherste und sanfteste Mittel, das eigene Leben zu beenden. In Deutschland steht dem das Arzneimittelrecht entgegen. Das Gericht verweist die Kläger auf "zumutbare" Alternativen. Wissend, dass andere Arzneimittel mit höheren Risiken verbunden sind. ...
Frankfurt (ots) - Wenn die jordanische Luftwaffe eine medizinische Hilfslieferung nach Gaza bringt, kann man das als gute Nachricht bezeichnen. Doch leider geht sie fast unter in der steigenden Zahl der negativen Neuigkeiten. Die israelische Armee hat in einem nächsten Schritt ihres berechtigten Verteidigungskampfes gegen die Hamas den nördlichen Teil des Gazastreifens umzingelt und angekündigt, den Kampf in den Tunnels zu beginnen. Für die verbliebenen zivilen Personen ...
Frankfurt (ots) - Die Linke erlebt gerade eine gewisse Ungleichzeitigkeit der Dinge. Während die Bundestagsfraktion in den nächsten Tagen und Wochen vor aller Augen im Streit zerfallen wird, versucht sich die Partei in demonstrativer Einigkeit. Am Sonntag wurde ein Papier vorgestellt, das genau das noch einmal betont. (...) Papiere zu verabschieden, mag eine gute Sache für die innere Verfasstheit sein. Es ist aber auch ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass die US-Regierung nicht müde wird, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einer humanitären Feuerpause im Gazastreifen zu drängen. Es ist lobenswert, wenn etwa Außenminister Antony Blinken mahnt, den Weg zu einer Zweistaatenlösung wiederherzustellen. Es ist ernüchternd, wenn selbst der engste Verbündete Israels nicht durchdringt, obwohl Washington immer wieder betont, dass Israel das Recht zur ...
Frankfurt (ots) - Es wäre hilfreich gewesen, wenn Verteidigungsminister Boris Pistorius seinen Satz "Wir müssen kriegstüchtig werden" besser erläutert hätte. Es ist zwar richtig festzustellen, dass die Bundeswehr nicht mehr ausreichend in der Lage ist, alle Aufgaben vollständig zu erfüllen. Es fehlt an vielem. Sie muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Sie schafft es dennoch, wichtige Einsätze zu erfüllen. Die Bundeswehr ist also durchaus einsatzfähig. ...
Frankfurt (ots) - Der Kabinettsbeschluss zu Arbeitserleichterungen für Asylbewerber ist ein Feigenblatt für die Grünen und jene Teile der SPD, die die neue harte Gangart in der Migrationspolitik nicht gutheißen. Denn zugleich hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Rückführung" von ...
Frankfurt (ots) - KI-Regulierung, die die Handlungsmacht von Wirtschaft und Politik nicht einschränkt, wird die Menschen nicht vor den negativen Auswirkungen schützen. Die Gesellschaft muss Entscheidungen treffen: Schutz vor Ausbeutung und Diskriminierung durch KI oder größtmöglicher Profit für die Wirtschaft, ...
Frankfurt (ots) - In der "Welt am Sonntag" schlagen Bundessparminister Christian Lindner und Parteikollege Marco Buschmann Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerber:innen vor. Sogar "quasi auf null" ist für die beiden unter ganz besonders engen Voraussetzungen denkbar. "Pull-Faktoren" sollen damit gedämpft werden. Jedoch gibt es die so gar nicht, wie verschiedene Studien zeigen. "Irreguläre" Einwanderung soll ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein gescheiter Vorschlag, den Bahn-Vorstand Martin Seiler der Lokführergewerkschaft GDL gemacht hat. Die Reisenden würden ebenso profitieren wie die Beschäftigten, wenn DB und GDL unter Vermittlung eines Konfliktberaters an einem guten Tarifvertrag arbeiten würden - ohne Streiks und ohne medienwirksamen Zank. Für die Weihnachtsfeiertage hieße das: Entwarnung, die Züge fahren. Oma und Opa können, wenn auch wohl mit der üblichen Verspätung, ...
Frankfurt (ots) - Es wäre hilfreich, wenn Deutschland und die anderen EU-Staaten sich beim Krieg Israels gegen die Hamas auf eine Linie einigen könnten, statt sich während des Gipfels darüber zu streiten, ob sie für eine humanitäre Pause oder eine Waffenruhe sind. Es ist nämlich kein Widerspruch, sich mit der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu im Kampf gegen die Dschihadisten solidarisch zu erklären und gleichzeitig mit dafür zu sorgen, dass Zivilistinnen ...
Frankfurt (ots) - Nur rund ein Viertel aller Elektrogeräte wird repariert, wenn sie nicht mehr funktionieren, der Rest wird Schrott. Bei kleinen Geräten, Toastern und Haartrocknern etwa, liegt die Quote unter zehn Prozent. Und noch ein Hammer: Jedes zweite Elektrogerät wird im Restmüll entsorgt. Letzteres zu ändern, ist wahrscheinlich am schwierigsten. Doch die Reparaturfreundlichkeit der Geräte zu erhöhen, ist möglich. Und endlich geht es hier voran. EU-Kommission ...
Frankfurt (ots) - (...) Stellen wir uns vor, die unbändige Kreativität und Energie, die gerade in Rechtsverschärfungen fließt, käme einer konstruktiveren Politik zugute. Was könnte alles möglich sein? Warum versucht man unter Inanspruchnahme massiver finanzieller und personeller Ressourcen mehr Menschen abzuschieben, etwa nach Nordmazedonien, während deutsche Städte händeringend in Griechenland um Busfahrerinnen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Rechtsruck in Deutschland ist nicht erst seit den Wahlen in Bayern und Hessen unübersehbar. Er zeitigt Folgen, vor allem in der Migrationspolitik. Geflüchteten Menschen wird in der deutschen Debatte ständig Böses unterstellt, vom Erschleichen von Sozial- und Gesundheitsleistungen bis zum Antisemitismus. Wer stellt sich dem entgegen? Kanzler Olaf Scholz hat sich für einen anderen Weg entschieden. Er begibt sich angesichts mieser ...
Frankfurt (ots) - Der Schulterschluss zwischen der US-Regierung von Joe Biden und der EU fiel nicht so überzeugend aus wie geplant. Doch sollte niemand Kleinigkeiten zu groß machen. Die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel haben zwar auch in Washington nicht verbergen können, dass sie sich nicht grün sind. Sie bestimmen aber nicht die EU-Außenpolitik. Entscheidender ist, dass die westlichen Verbündeten Israel und der Ukraine beistehen. Dafür griff ...
Frankfurt (ots) - Unklar ist, für wen nach dem Ende des linken Nelkenkriegs ein zweiter Frühling anbricht. Wagenknecht hofft auf einen Siegeszug, der mit der Europawahl beginnt, sich bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg fortsetzt und in der Bundestagswahl 2025 kulminiert. Dafür spricht Wagenknechts Charisma und der allgemeine Unmut. Mit einem Angebot, das linke Wirtschaftspolitik, Kritik an Einwanderung und Friedensbewegung zu einem einigermaßen ...
Frankfurt (ots) - Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt braucht Deutschland einen neuen, pragmatischen Ansatz. Der nun von Arbeitsminister Hubertus Heil gezündete kommt reichlich spät - und kann nur ein Anfang sein. Die Bundesagentur für Arbeit will mit den angekündigten Maßnahmen vor allem Druck auf die Kommunen ausüben, die Flüchtlinge lieber in kurzfristige Jobs bringen wollen. Es ist aber grundsätzlich richtig, dass Geflüchtete nach Abschluss ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die größte Literaturmesse der Welt beginnt zur rechten Zeit. Vielleicht war es nie nötiger, erforderlicher, zum Buch zu greifen, um die großen Zusammenhänge zu begreifen, in die wir uns geworfen sehen. Der Wert des Wortes könnte kaum höher geschätzt werden als in diesen Zeiten der Unruhe: Der russische Überfall auf die Ukraine dauert an. Und in Nahost kündigt sich der nächste große Waffengang an, nach dem Massaker der Hamas an ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit dem Terror der Hamas und den militärischen Gegenschlägen Israels in Gaza bricht dieser Konflikt in aller Welt auf. In Paris, in Berlin und besonders furchtbar in Illinois, wo ein Mann mutmaßlich vor dem Hintergrund des Hamas-Terrors einen palästinensisch-stämmigen Jungen tötete. Die Lehren aus dem Holocaust mahnen, den Jüdinnen und Juden beizustehen gegen jeden Angriff auf sie und ihr Land Israel. Aber auch die Verzweiflung der ...
Frankfurt (ots) - Dass Australien seine Ureinwohnerinnen und Ureinwohner in der Verfassung anerkennen und ihnen eine beratende "Stimme" im Parlament einräumen wollte, wäre nur ein kleiner Schritt in Richtung Aussöhnung gewesen. Doch das gescheiterte Referendum hat das verhindert. Vielmehr wurden alte Kolonialgedanken und Rassismus heraufbeschworen. Das "Nein" im Referendum deutet auch auf eine Angst vieler Australierinnen und Australier hin, die Indigenen könnten ihnen ...
Frankfurt (ots) - Der erwarteten israelischen Bodenoffensive in Gaza wird nur dann keine humanitäre Katastrophe folgen, wenn vor allem die arabische Welt den Zivilistinnen und Zivilisten in dem Küstenstreifen beisteht. Die Arabische Liga wird ihren jüngsten Worten der Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern also Taten folgen lassen müssen. Im Zweifel werden einige der 22 Liga-Staaten Flüchtende aufnehmen müssen. Denn die israelische Armee wird in ...
Frankfurt (ots) - Es sieht sehr danach aus, dass es der Union gelingt, den "Deutschlandpakt" für das Angstthema Migration zu kapern. Zwar wollte die Ampel zu Recht auch andere brennende Probleme einbringen - Entbürokratisierung, Genehmigungsstau etwa am Bau, Wirtschaftskrise. Aber spätestens seit Kanzler Olaf Scholz jetzt erstmals die Parole "zu hoher" Flüchtlingszahlen übernahm, ist klar: Die Ampel, im Schock über die Verluste bei den Landtagswahlen, knickt ein vor ...
Frankfurt (ots) - Die Solidarität Deutschlands mit Israel nach dem bestialischen Angriff der Hamas könnte nicht klarer sein. "Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson." Diesen Satz sagte Kanzler Scholz am Tag nach dem Überfall der Terroristen auf Israel. Diesen sechs Worten werden Taten folgen müssen. Der Kampf Israels gegen die Hamas wird Wochen dauern, möglicherweise sogar Monate, möglicherweise an zwei Fronten, möglicherweise mit Unterstützung der Hamas ...
Frankfurt (ots) - Der IWF hat die Aussichten für die hiesige Wirtschaft noch einmal herabgestuft. In diesem Jahr wird sie voraussichtlich um 0,5 Prozent schrumpfen. Deutschland liegt damit weiter unter dem Niveau im Euroraum, in dem mit einem Wachstum von 0,7 Prozent gerechnet wird. Deutschland hat wie die Weltwirtschaft insgesamt mit Folgen von Corona, dem Krieg in der Ukraine und Extremwetterlagen durch den Klimawandel zu kämpfen. In der globalen Krisenlage rächt sich ...
Frankfurt (ots) - Die radikalislamistische Hamas irrt. Der Überfall auf Israel ist kein Erfolg für die Terroristen, sondern nur ein Pyrrhussieg. Den Menschen im Gazastreifen bringt er israelische Bombenangriffe, eine Blockade und womöglich eine Bodenoffensive der israelischen Armee gegen die Dschihadisten. Möglich wird das, weil die zahlreichen Angriffe auf israelische Zivilisten mit Hunderten Toten und Entführten das Land geeint und eine bisher nie dagewesene ...
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine unbeliebte Ampel in Berlin haben die Quittung für ihre quälenden Auseinandersetzungen und für ihre inkonsequente Politik jetzt in Wiesbaden und München erhalten. Landespolitik spielte kaum eine Rolle. Beunruhigend ist, dass die AfD weiter zweistellig in die Landtage einzieht - auch wenn manche einen noch ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine wichtige Frage am Wahltag wird sein, wie hoch der braune Stimmenbalken der AfD steigt. Die Rechten könnten durchaus zweitstärkste politische Kraft werden, mit weitreichenden Folgen für den Parlamentsbetrieb in Wiesbaden. Und das, obwohl die AfD im hessischen Landtag außer Krawall nichts zustande bekommt und sich intern so zerfetzt hat, dass vier Abgeordnete die Fraktion im Streit verlassen haben. Viele ihrer Wähler:innen scheint das ...
Frankfurt (ots) - Drohungen, Einschüchterungen, Gewalt: Seit Jahren sehen sich Politikerinnen und Politiker damit konfrontiert. Jetzt lenken aktuelle Ereignisse den Blick auf dieses Dauerthema. Erst der Steinwurf gegen das Grünen-Spitzenduo in Bayern, nun Spekulationen über die Ursachen für den Krankenhaus-Aufenthalt von AfD-Chef Tino Chrupalla und die angebliche Bedrohungslage gegen seine AfD-Kollegin Alice Weidel. Eines muss klar sein: Demokratie erfordert ein ...
Frankfurt (ots) - Es ist müßig, nach den Gründen der Frondeure unter Führung des halbseidenen Abgeordneten Matt Gaetz zu fragen. In dem Konflikt geht es nicht um die Sache. Der ultrarechte bis rechtsextreme Flügel der Republikaner ist schlicht politikunfähig. Einige hassen den demokratischen Staat so, dass sie ihm die Mittel abdrehen wollen. Andere sind Verschwörungsideologen, viele schlicht Krawallmacher und Selbstdarsteller, die sich für ihre wütende Basis im ...
